Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Ferdinand-Braun-Institut gGmbH, Leibniz-Institut für Höchstfrequenztechnik , Gustav-Kirchhoff-Straße 4, 12489 Berlin (nachfolgend Betreiber) für die Webseite der Microtec Academy (www.microtec-academy.de)

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Webseite unter der o.g. URL. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Betreiber vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung nicht an.

1.2 Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

„Betreiber“ ist das o.g. Unternehmen.
„Webseite“ ist die unter der in der Überschrift genannten URL abrufbare Webseite mit integriertem Webshop inklusive Lernplattform.
„Anbieter“ sind alle volljährigen, natürlichen oder juristischen Personen, die ihre Produkte und Dienstleistungen auf der Webseite bewerben und verkaufen und in ihrer Eigenschaft als Unternehmer handeln.
„Nutzer“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Dienstleistungen auf der Webseite erwerben oder an einem solchen Kauf Interesse haben.

1.3 Verbraucher und Privatpersonen dürfen sich nicht als Anbieter von Produkten und Dienstleistungen auf der Webseite registrieren und können die angebotenen Leistungen des Betreibers nicht in Anspruch nehmen. Innerhalb der Webseite dürfen keine Verträge mit Privatpersonen geschlossen werden.

2. Leistungsumfang

2.1 Der Betreiber stellt eine Webseite zur Verfügung, über die Anbieter von Weiterbildungen, wie z.B. Webinaren, im Bereich der Mikroelektronik und Mikrosystemtechnik mit interessierten Nutzern zusammengebracht werden, damit diese bilateralen Verträge miteinander abschließen können. Angeboten werden Leistungen für den Einstieg bis zu anerkannten Abschlüssen auf Bachelor- und Master-Niveau. Über die Webseite des Betreibers werden die von den Anbietern zur Verfügung gestellten Kurse präsentiert und deren Buchung über ein Buchungssystem (Webshop) ermöglicht. Gebuchte Online-Kurse (E-Learning, Blended Learning) können über die integrierte Lernplattform in Anspruch genommen werden.

2.2 Der Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen Nutzer und Anbieter geschlossenen Verträge. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.

2.3 Die Verfügbarkeit der Webseite liegt bei 96,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Betreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Der Betreiber wird sich bemühen, sämtliche planbaren Wartungsarbeiten zu möglichst besuchsarmen Zeiten durchzuführen und diese möglichst kurz zu halten.

Teil 2 – Vertrag zwischen Betreiber und Anbieter

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Betreiber stellt auf seiner Webseite dem Anbieter die Möglichkeit zur Bewerbung und zum Verkauf seiner Dienstleistungen an die Nutzer zur Verfügung. Der Anbieter handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Leistungen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen Nutzungsbedingungen – nicht den Weisungen des Betreibers. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, ist der Anbieter in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Nutzer völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen, sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Der Anbieter hat die Möglichkeit, seine Allgemeine Geschäftsbedingungen und sonstige ggf. notwendige Rechtstexte einzubinden, die im Verhältnis mit Nutzern gelten sollen.

3.2 Der Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner eines zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossenen Vertrags, weshalb ihn keinerlei Belehrungspflichten aus diesen Rechtsverhältnissen (z.B. im Hinblick auf Verbraucherrechte) treffen. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.

4. Registrierung auf der Plattform

4.1 Anbieter können nach vorheriger Kontaktaufnahme mit dem Betreiber und Prüfung der Passfähigkeit des Produkts/ der Dienstleistung durch den Betreiber einen Account auf der Lernplattform erhalten. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Betreiber zustande.

4.2 Die Registrierung als Anbieter ist ausschließlich volljährigen natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten, die in ihrer Eigenschaft als Unternehmer handeln. Verbraucher/ Privatpersonen sind nicht zur Registrierung als Anbieter berechtigt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Unternehmenseigenschaft durch das Einfordern geeigneter Nachweise zu überprüfen.

4.3 Nach erfolgreicher Prüfung der Passfähigkeit des Produkts/ der Dienstleistung durch den Betreiber wird der Betreiber ein Anbieter-Profil erstellen. Der Anbieter kann sein Profil bearbeiten und sein Produkt/ seine Dienstleistungen anbieten.

5. Vermittlungsprovision, Fälligkeit und Verzug

5.1 Sofern für die Registrierung separate Kosten anfallen, wird der Anbieter hierüber im Registrierungsprozess informiert.

5.2 Sofern über die Plattform zwischen Anbieter und Nutzer ein entgeltliches Vertragsverhältnis zustande kommt, ist der Anbieter verpflichtet, eine Vermittlungsprovision an den Betreiber zu entrichten, deren Höhe innerhalb der Webseite separat mitgeteilt wird. Der Widerruf, die Kündigung oder die sonstige Beendigung eines Vertragsverhältnis gegenüber dem Anbieter seitens des Nutzers hat keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis mit dem Betreiber und die zu entrichtende Vermittlungsprovision, es sei denn, der Betreiber hat die Vertragsbeendigung zu vertreten.

5.3 Die Vermittlungsprovision wird mit dem Vertragsschluss zwischen Anbieter und Nutzer sofort zur Zahlung fällig. Die Plattform stellt die Vermittlungsprovisionen regelmäßig monatlich in Rechnung und informiert den Anbieter per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Anbieter in seinem Registrierungskonto abrufen.

5.4 Im Falle des Zahlungsverzugs des Anbieters ist der Betreiber zur Sperrung oder außerordentlichen Kündigung berechtigt. Eine außerordentliche Kündigung kommt insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug in Betracht. Im Falle der Sperrung läuft die Vertragslaufzeit regulär weiter. Die geschuldete Summe ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verzinsen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wird der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Betreiber auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden. Eine Kündigung auf bereits geschlossene Verträge zwischen Anbieter und Nutzer und auf die daraus resultierende Provisionspflicht haben gegenüber dem Betreiber keine Auswirkungen.

6.2 Nach Vertragsbeendigung wird der Account des Anbieters innerhalb eines Monats von der Plattform gelöscht, es sei denn, dass mit dem Account noch unbeendete Provisionsvorgänge verbunden sind. Im letztgenannten Fall wird der Account frühestens nach vollständiger Abwicklung der Provisionszahlung gelöscht. Die Informationen des Accounts werden – mit Ausnahme der Abrechnungen und der sonstigen aufbewahrungspflichtigen Informationen – unwiderruflich gelöscht. Es obliegt dem Anbieter, diese Informationen vorab anderweitig zu sichern.

7. Rechte und Pflichten des Anbieters

7.1 Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingestellten Inhalte und Dienstleistungen mit dem geltenden Recht (insb. Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz und Urheberrecht) vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Der Anbieter muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Bilder und Texte) sowie sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein. Darüber hinaus müssen auch die angebotenen Leistungen selbst mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Insbesondere muss der Anbieter zur Erbringung der jeweiligen Leistung qualifiziert sein und die in seinem Land geltenden rechtlichen Bedingungen (v.a. behördliche Genehmigungen) zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfüllen.

7.2 Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. Der Betreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu sperren oder löschen.

7.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer ist der Betreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung) oder zur Sperrung des Accounts oder zur Löschung einzelner Inhalte berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Betreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.

8. Unzulässige Inhalte

8.1 Auf der Plattform dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen der Plattform unzulässige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird er wie folgt vorgehen:

Der Betreiber wird die betreffenden Inhalte unverzüglich kursorisch prüfen. Sollte die kursorische Prüfung ergeben, dass ein unzulässiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann der Betreiber diesen nach eigenem Ermessen vorläufig sperren oder andere, der Gefährdungslage angemessene Maßnahmen bis hin zur Löschung des Inhalts treffen. Der Betreiber wird den Anbieter zur Stellungnahme auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist einräumen.
Sobald die Stellungnahme des Anbieters vorliegt oder wenn der Anbieter innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Betreiber eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endgültige Löschung des Inhalts; vorübergehende Sperrung des Anbieters (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen); ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags; Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Betreiber gesetzlich verpflichtet, diese zu melden).
Der Betreiber wird die jeweilige Maßnahme erst nach einer gründlichen und objektiven Abwägung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienste, dessen Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z.B. Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit), die Motive des Verstoßes (soweit erkennbar) und die Einlassung des Anbieters (sofern vorhanden) berücksichtigen.
Der Betreiber wird den Anbieter über die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Maßnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
Der Betreiber wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv prüfen und – vorbehaltlich abweichender Angaben – auch keine automatisierten Prüfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. Er wird jedoch tätig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten über solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Anbieter Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich selbstverständlich jederzeit an den Betreiber wenden; hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum verwenden.

Teil 3 – Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer

9. Registrierung auf der Lernplattform und Leistungsgegenstand

9.1 Der Nutzer bucht zunächst den gewünschten Kurs über den Webshop der Microtec Academy. Erfolgt die Buchung eines Online-Kurses, dessen Inanspruchnahme den Zugang zu einer vom Betreiber bereitgestellten Lernplattform erfordert, übernimmt der Betreiber nach Vertragsabschluss die Registrierung des Nutzers für die Lernplattform. Zu diesem Zweck verarbeitet der Betreiber die für die Registrierung erforderlichen Daten und legt ein Nutzerkonto an. Die Zugangsdaten werden dem Nutzer in der Regel per E-Mail übermittelt. Mit der Bereitstellung der Zugangsdaten kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Lernplattform zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Nutzung der Lernplattform erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des gebuchten Online-Kurses.

9.2 Leistungsgegenstand des Nutzungsverhältnisses ist ausschließlich die Zurverfügungstellung und die Pflege der Plattforminhalte und -funktionen. Verträge über die Durchführung einzelner entgeltlicher Vertragsleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

9.3 Vor Freigabe der Registrierungsdaten können die Nutzer die Angaben mittels Maus- und Tastaturfunktion jederzeit korrigieren. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Es gilt das Mängelgewährleistungsrecht des BGB.

10. Pflichten des Nutzers

10.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.

10.2 Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:
– sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;
– falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Plattform zu verbreiten;
– die Plattform zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;
– andere Nutzer zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;
– bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;
– Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;
– pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische, verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten.

10.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist der Betreiber zur vorübergehenden Sperrung des Nutzer-Accounts bzw. des Versands elektronischer Nachrichten oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt. Die Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes/ der Verstöße und wird vom Betreiber nach eigenem Ermessen ausgewählt. Die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses bleibt im Falle einer Sperrung des Nutzer-Accounts oder des Versands elektronischer Nachrichten unberührt.

11. Kündigung des Nutzungsvertrags

Der Betreiber und der Nutzer sind jederzeit zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Verträge zwischen Nutzer und Anbieter bleiben von dieser Kündigung unberührt.

Teil 4 – Haftung und Haftungsfreistellung

12. Haftung und Freistellung

12.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung.

12.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

12.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

12.5 Der Anbieter / der Nutzer stellt den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Betreiber aufgrund von deren rechts- oder vertragswidrigen Handlungen geltend gemacht werden.

Teil 5 – Datenschutz und Schlussbestimmungen

13. Datenschutz

Der Betreiber behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer und Anbieter vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Betreibers zu entnehmen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Auf die Verträge zwischen dem Betreiber und dem Anbieter / dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

14.2 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Betreiber und dessen Vertragspartner am o. g. Sitz des Betreibers.

14.3 Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

15. Verbraucherschlichtung
Der Betreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die E-Mail-Adresse des Betreibers ist der Überschrift dieser AGB und dem Impressum des Betreibers zu entnehmen.

Stand: Dezember 2025